§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) gelten fuer alle Vertraege ueber die Nutzung der SaaS-Anwendung Lumis zwischen [OFFEN: Anbieter-Firma + Rechtsform + Anschrift] (nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmen im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“). An Verbraucher (§ 13 BGB) richtet sich das Angebot nicht.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden Lumis als webbasierte Software-as-a-Service-Loesung zur Verfuegung. Funktionsumfang, Verfuegbarkeit und Service-Level ergeben sich aus dem jeweils gueltigen Leistungsverzeichnis.
§ 3 Vertragsschluss, Testphase
Der Vertrag kommt mit Buchung eines Tarifs zustande. Eine Testphase von 30 Tagen ist kostenfrei. Nach Ablauf der Testphase wird der Tarif automatisch kostenpflichtig, sofern nicht vor Ablauf gekuendigt wird.
§ 4 Verguetung, Zahlungsverzug, Preisanpassung
Die Verguetung richtet sich nach dem gewaehlten Tarif. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug faellig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB).
Der Anbieter ist berechtigt, die Tarifpreise nach billigem Ermessen anzupassen. Preiserhoehungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden angekuendigt. Ein Sonderkuendigungsrecht besteht in dem Umfang, in dem die Preiserhoehung 5 % des bisherigen Preises uebersteigt.
§ 5 Verfuegbarkeit, Wartung
Der Anbieter strebt eine Verfuegbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel an. Geplante Wartungen werden mindestens 48 Stunden vorher angekuendigt und nach Moeglichkeit in den Nachtstunden (22:00–06:00 Uhr MEZ/MESZ) durchgefuehrt.
§ 6 Nutzungsrechte, Daten
Der Kunde erhaelt fuer die Vertragsdauer ein nicht ausschliessliches, nicht uebertragbares Recht zur Nutzung von Lumis. Alle vom Kunden eingegebenen Daten bleiben Eigentum des Kunden. Der Kunde kann seine Daten jederzeit ueber die Self-Service- Exportfunktion (DSGVO Art. 15) herunterladen.
§ 7 Datenschutz, Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschliesslich nach Weisung des Kunden. Es gilt
der separat geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO — eine Vorlage
ist in docs/AVV_Vorlage.md hinterlegt. Naehere Informationen zu Datenarten und
Verarbeitung enthaelt die Datenschutzerklaerung.
§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, fuer Administrator-Konten die Zwei-Faktor-Authentifizierung (TOTP, siehe Kontoeinstellungen) zu aktivieren, Login-Daten vertraulich zu halten und bei Verdacht auf Kompromittierung sofort den Anbieter zu informieren.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschraenkt nur fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Fuer einfache Fahrlaessigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung fuer entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulaessig.
§ 10 Kuendigung, Datenexport
Der Vertrag kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekuendigt werden.
Nach Kuendigung erhaelt der Kunde 30 Tage lang die Moeglichkeit, einen vollstaendigen
Datenexport zu erhalten (siehe docs/TENANT_OFFBOARDING.md). Danach werden alle
tenantbezogenen Daten geloescht, mit Ausnahme von gesetzlich aufbewahrungspflichtigen
Datensaetzen (z. B. Buchhaltung, GoBD).
§ 11 Aenderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung fuer die Zukunft zu aendern. Aenderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Aenderungen als angenommen. Hierauf wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten ist [OFFEN: Sitz Anbieter wird mit Firmensitz festgelegt]. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die uebrigen Bestimmungen davon unberuehrt.